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Familienpass

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Allgemeine Informationen

R i c h t l i n i e n

des Rates der Stadt Melle über die Ausgabe eines Familienpasses und damit verbundene Vergünstigungen vom 19.12.2018

Präambel

Melle ist eine familienfreundliche Stadt. Familien mit Kindern sollen eine Schlüsselrolle einnehmen. Der Familienpass zielt daher darauf ab, Väter, Mütter und Kinder mit knappem Budget zu unterstützen. Durch Vergünstigungen soll ihnen die Teilnahme am kulturellen und sportlichen Leben der Stadt leichter möglich werden und bleiben.

A.

 

Fördervoraussetzungen

 

1.

Berechtigter Personenkreis:

Haushaltsgemeinschaften (Familien, Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Alleinerziehende) mit mindestens einem Kind.Der Antragsteller und die Haushaltsmitglieder müssen ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Melle haben.Der Familienpass wird erteilt, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller Kindergeld erhält und die entsprechende Einkommensgrenze nicht überschreitet.Als Kinder gelten auch Schüler und Jugendliche, für die dem Grunde nach ein Anspruch auf Kindergeld besteht sowie Grundwehrdienst- und Ersatzdienstleistende bzw. die Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr.Der Familienpass wird in der Regel für zwei Kalenderjahre ausgestellt. Er kann auf ein Kalenderjahr begrenzt werden, wenn zu erwarten ist, dass entsprechende Änderungen bevorstehen. Der Familienpass behält während der gesamten Laufzeit seine Gültigkeit, auch wenn die Voraussetzungen entfallen.Der Familienpass ist bei Personen über 16 Jahren nur gültig in Verbindung mit dem Personalausweis, Reisepass oder Schüler/Studentenausweis.

 

2.

Einkommensgrenzen für den berechtigten Personenkreis

Für die berechtigten Personenkreise gelten folgende Jahreseinkommensgrenzen. Diese werden künftig dem offiziellen Preisindex für die Lebenshaltung entsprechend erhöht, wenn mindestens eine Preissteigerung von 5 % erreicht wird:

Haushaltsgemeinschaften

mit 1 Kind 26.000 €

mit 2 Kindern 31.000 €

mit 3 Kindern 36.000 €

Für jedes weitere Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 6.000 €.

Für jedes schwerbehinderte Kind erhöht sich die Einkommensgrenze zusätzlich um 6.000 €.

Grundlage für die Berechnung ist das nachgewiesene, sozialhilferechtlich anrechenbare Haushaltseinkommen (Jahreseinkommen brutto zuzüglich der Einkünfte aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen). Das Einkommen ist durch einen Steuerbescheid oder eine Bescheinigung des Arbeitgebers darzulegen. Selbstständige haben ihre Einkünfte zum Lebensunterhalt ggf. plausibel nachzuweisen.Das Kindergeld wird durch Vorlage einer Bescheinigung der Familienkasse oder des Arbeitsgebers nachgewiesen.Empfänger von Transferleistungen nach ALG II erhalten grundsätzlich einen Familienpass.Zum Nachweis einer Schwerbehinderung ist der Schwerbehindertenausweis vorzulegen.

B.

 

Vergünstigungen

Der Familienpass der Stadt Melle berechtigt zur Inanspruchnahme der nachstehend aufgeführten Vergünstigungen:

  • Jährlicher Haushaltszuschuss in Höhe von 33 € für das 1. Kind, 44 € für das 2. Kind und 55 € ab dem 3. Kind. Der jährliche Haushaltszuschuss erhöht sich um die prozentuale Steigerung des Preisindexes für die Lebenshaltung ab mindestens 5 % Preissteigerung gerundet auf volle Euro.
  • Zuwendung aus Anlass der Geburt des 1. Kindes in Höhe von 263 €, des 2. Kindes von 210 €, des 3. Kindes von 158 € und eines jeden weiteren Kindes in Höhe von 105 €. Die Geburtszuwendung erhöht sich um die prozentuale Steigerung des Preisindexes für die Lebenshaltung ab mindestens 5 % Preissteigerung auf volle Euro.
  • Zuschuss von monatlich 30 € zu den Beiträgen für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in Krippen oder in der Kindertagespflege.
  • Der Kartenwert für den Eintritt in die städtischen Freibäder und das Hallenbad wird um 50% ermäßigt.
  • Gebührenbefreiung für die Ausstellung von Personalausweisen, Kinderreisepässen, EU-Reisepässen und vorläufigen Reisepässen für Kinder. Expresszuschläge sind von dieser Regelung ausgenommen. Bei Familienpassinhabern wird für die Ausstellung entsprechender Dokumente für Kinder keine Verwaltungsgebühr erhoben.
  • Bei Vorlage des Familienpasses werden bereits entrichtete Standesamtsgebühren für die Ausstellung von Geburtsurkunden anlässlich der Geburt eines Kindes erstattet, auch wenn das Kind außerhalb von Melle geboren wurde.
  • Die Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen der Stadt Melle werden um 50% ermäßigt.
  • Die Anmeldegebühr für den Ferienpass in Höhe von 5 € wird übernommen und die Teilnahmegebühr an Veranstaltungen um 50 % ermäßigt.
  • Die Elternbeiträge für die Ferienbetreuung für Grundschüler werden pro Woche und je Familie um 50 % ermäßigt.

C.

 

Antragsfristen

Der Haushaltszuschuss ist bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres bei der Stadt Melle zu beantragen.

Die Geburtszuwendung ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Geburt bei der Stadt Melle zu beantragen.

Die Berechtigung für Eintrittsermäßigungen, die Inanspruchnahme des Zuschusses zu den Kindergartengebühren, sowie Standesamtsgebühren sind durch die Vorlage des Familienpasses nachzuweisen.

D.

 

Schlussbestimmungen

   

Auf die Förderungen und Vergünstigungen nach diesen Richtlinien besteht kein Rechtsanspruch.

Diese Richtlinien treten zum 01.01.2019 in Kraft.

Die Richtlinien über die Ausgabe eines Familienpasses und damit verbundene Vergünstigungen vom 07.10.2015 treten mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft.

An wen muss ich mich wenden?

-an das Familienbüro der Stadt Melle (Frau Schwermer)

-in den Bürgerbüros kann der Antrag auch gestellt werden, der Antrag wird dann zur weiteren Bearbeitung an Frau Schwermer geschickt

Welche Unterlagen werden benötigt?

-Antrag auf Ausstellung/ Verlängerung eines Familienpasses

-Nachweis über den Bezug von Kindergeld (Kontoauszug nicht älter als 3 Monate)

-Nachweis über das Einkommmen z.B. durch Verdienstabrechnung/en, Verdienstbescheinigung/en des Arbeitgebers, Steuerbescheid, Bescheid über Elterngeld, ALG I, ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld, Unterhalt, Renten, ggf. Arbeitseinkommen von Kindern, etc.

-Schwerbehindertenausweis, falls zutreffend

Welche Gebühren fallen an?

-keine, der Familienpass ist kostenlos

Welche Fristen muss ich beachten?

-der Haushaltszuschuss ist bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres zu beantragen

-die Geburtszuwendung ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Geburt zu beantragen

Rechtsgrundlage

Richtlinien des Rates der Stadt Melle über die Ausgabe eines Familienpasses und damit verbundene Vergünstigungen vom 19.12.2018

Bemerkungen

Auf die Förderungen und Vergünstigungen nach diesen Richtlinien besteht kein Rechtsanspruch.

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