Rat und Politik
Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Kommunalpolitik unserer Stadt. Unser Ziel ist es, Sie umfassend und zeitnah über aktuelle sowie in der Vergangenheit liegende kommunalpolitische Themen und Sitzungen zu informieren.
Rat der Stadt Melle:
Die Ratsfrauen und Ratsherren werden für fünf Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Anzahl der Ratsmitglieder ist gesetzlich im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vorgeschrieben und richtet sich nach der Einwohnerzahl. Hier finden Sie die Mitglieder und die Sitzungstermine des Rates.
Im Rat sind, neben dem Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamten, 40 Ratsfrauen und Ratsherren vertreten. Nach der Kommunalwahl am 11. September 2016 ergab sich für die Wahlperiode 2016 / 2021 folgende Sitzverteilung im Rat der Stadt Melle:
© Stadt Melle
Aufgaben des Rates
Als Hauptorgan der Stadt beschließt der Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Selbstverwaltung, zum Beispiel über den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen, ferner über den Erlass der Haushaltssatzung, die Festsetzung öffentlicher Abgaben, die Errichtung oder Erweiterung von wirtschaftlichen Unternahmen die Aufnahme von Krediten und die Übernahme von Bürgschaften.
Aufgrund des Satzungsrechtes, das den Kommunen durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz gegeben wird, kann der Rat für das Gebiet der Stadt allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften („Ortsrecht“) erlassen, um die eigenen Angelegenheiten zu regeln. Außerdem kann der Rat Richtlinien aufstellen, nach denen die Verwaltung der Stadt geführt werden soll. Darüber hinaus überwacht er die Durchführung der Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten.
Der Rat der Stadt Melle tagt in der Regel vier Mal im Jahr. Die Sitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Einwohnerinnen und Einwohner haben zu Beginn der Sitzung die Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu stellen.
Ausschüsse
Der Rat der Stadt Melle hat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse folgende Fachausschüsse gebildet:
Pflichtausschüsse:
Betriebsausschuss / Wasserwerk (§ 140Abs. 2 NKomVG)
Ausschuss für Bildung und Sport (§110 NSchG)
Umlegungsausschuss (§§46 Abs. 2 BauGB, 3ff DVO zum BauGB)
Freiwillige Ausschüsse:
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Ausschuss für Gebäudemanagement
Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtmarketing
Ausschuss für Soziales, Jugend, Familien, Senioren und Integration
Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Verkehr
Ausschuss für Planen und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Straßen und Tiefbau
Weitere Informationen zu den politischen Gremien in Melle finden Sie unter dem Bürgerinformationssystem.
Ortsräte
In Melle gibt es acht Ortsräte:
| Ortsrat Melle-Mitte | mit 17 Mitgliedern |
| Ortsrat Bruchmühlen | mit 15 Mitgliedern |
| Ortsrat Buer | mit 15 Mitgliedern |
| Ortsrat Gesmold | mit 15 Mitgliedern |
| Ortsrat Neuenkirchen | mit 15 Mitgliedern |
| Ortsrat Oldendorf | mit 15 Mitgliedern |
| Ortsrat Riemsloh | mit 15 Mitgliedern |
| Ortsrat Wellingholzhausen | mit 15 Mitgliedern |
Die aktuellen Kontaktdaten der Mitglieder der jeweiligen Ortsräte sowie die Ortsbürgermeister und Ortsbürgermeisterinnen finden Sie im Bürgerinformationssystem unter Gremien.
Zu Ihrer Information haben Sie über den Menüpunkt Bürgerinformationssystem die Möglichkeit, zu einzelnen Gremiensitzungen allgemeine Informationen, Einladungen, Tagesordnungspunkte sowie detaillierte Verwaltungsvorlagen abzurufen. Durch einen Programmwechsel sind dort die aktuellen Sitzungen der jetzigen Wahlperiode ab dem 01.11.2016 dargestellt.
So können Sie Einsicht in die Arbeit der politischen Gremien nehmen.
Sowohl im Bereich Sitzungstermine als auch im Sitzungskalender finden Sie die amtliche Bekanntmachungen, Beschlussübersichten und Protokolle zu allen öffentlichen Teilen von Rats-, Fachausschuss- und Ortsratssitzungen. Die Tagesordnungen mit den entsprechenden Vorlagen werden geöffnet, wenn Sie im Sitzungskalender auf die entsprechende Sitzung klicken. Die personelle Zusammensetzung finden Sie in dem jeweiligen Ausschuss unter Gremien.
Archiv für Gremiumsmitglieder
Die Mitglieder der Gremien können über Ratsinformationssystem bis 10/2016 mit ihrer Zugangsberechtigung Unterlagen bis zu diesem Zeitpunkt einsehen.
Archiv für Bürger
Unterlagen zu Sitzungen der vorangegangen Wahlperiode 2011-2016 finden Sie unter dem Menüpunkt Sitzungsunterlagen Archiv.