© Anja Sünderhuse„Kraftvolle Gestaltung bei knapper werdenden Mitteln erfordert eine klare Prioritätensetzung“ machte Präsident Frank Klingebiel in der abschließenden Pressekonferenz deutlich. Diesem Ansinnen stehe derzeit jedoch die jetzige Förderlandschaft gegenüber. Allein für die Bereiche Europäischer Sozialfonds (ESF) und Europäischer Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) gebe es derzeit 65 Förderrichtlinien des Landes. Die Verwaltung dieser vielen kleineren und größeren Töpfe verteile sich über zahlreiche Ministerien, deren Referate und diverse Verwaltungsstellen.
„Zur punktuellen Lösung eng umgrenzter Probleme, zum Beispiel bei einigen Wirtschaftsunternehmen, kann man vielleicht so vorgehen. Kommunen und Regionen müssen dagegen oftmals übergreifende Ansätze verfolgen, um die Zukunft zu bewältigen“, betonte Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz. Gefragt sei also die Konzentration auf wesentliche Zukunftsthemen. Was diese sind, habe die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren durch diverse Aktionspläne, Handlungskonzepte, Pilotprojekte etc. deutlich gemacht, sagte Heiger Scholz weiter und stellte in diesem Zusammenhang fest: „Sie hat diese Themenfelder jedoch aus Mangel an eigenen Haushaltsmitteln vielfach kaum adäquat finanziell unterfüttern können. Die anstehende EU-Förderperiode bietet womöglich letztmalig die Chance hierzu.“
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages forderte daher mit allem Nachdruck, dass zentrale Feststellungen hinsichtlich der künftigen Förderperiode vorrangig und frühzeitig auf Spitzenebene mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden, bevor Einzelheiten hinsichtlich der Anzahl, Ausrichtung und Einzelheiten künftiger Förderrichtlinien für die Jahre 2014 bis 2020 festgelegt werden.
© Stadt MelleMelles Bürgermeister Dr. André Berghegger, seit 2009 Mitglied im Präsidium des Niedersächsischen, wie darauf hin, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Sommer 2013 Wirklichkeit werde. Nach Plänen des Bundesfamilienministeriums sollten dann für rund 35 Prozent der Kinder von null bis drei Jahren Plätze angeboten werden. „Das ist zweifelsohne aus Sicht der betroffenen Eltern und Kinder begrüßenswert. Aber uns Politiker vor Ort drückt die Sorge, wie es sich mit den Betriebskosten verhält“, so Berghegger. Zwar beabsichtige das Land, seinen Anteil an den Betriebskosten von derzeit 43 Prozent der Personalkosten in zwei Stufen auf 52 Prozent zu erhöhen. Offen sei jedoch, wann das Geld bei den Trägern in voller Höhe ankommen werde. „Hier sehen wir noch Klärungsbedarf“, unterstrich Dr. Berghegger.
