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Stadt Melle

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Familienpass

Ansprechpartner/in
Frau Katharina Schwermer Standort anzeigen
Stadtverwaltung Stadthaus, Zimmer 45
Schürenkamp 16
49324 Melle
Telefon: 05422 965-245
Telefax: 05422 965-348
E-Mail:
Bürgerbüro Bruchmühlen Standort anzeigen
Meller Strasse 17
49328 Melle
Telefon: 05226 657
Homepage: htt­p://ww­w.­stadt-mel­le.de

Mo.: 09.00 – 12.30 Uhr, 14.00 – 16.00 Uhr
Di. - Mi.: 09.00 – 12.30 Uhr
Do. 09.00 – 12.30 Uhr, 14.00 – 18.00 Uhr
Fr.: 09.00 – 12.30 Uhr

Bürgerbüro Buer Standort anzeigen
Kirchplatz 7
49328 Melle
Telefon: 05427 464
Homepage: htt­p://ww­w.­stadt-mel­le.de

Mo.: 09.00 – 12.30 Uhr, 14.00 – 16.00 Uhr
Di. - Mi.: 09.00 – 12.30 Uhr
Do. 09.00 – 12.30 Uhr, 14.00 – 18.00 Uhr
Fr.: 09.00 – 12.30 Uhr

Bürgerbüro Gesmold Standort anzeigen
An der Else 6
49326 Melle
Telefon: 05422 3821
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Di. - Mi.: 09.00 – 12.30 Uhr
Do. 09.00 – 12.30 Uhr, 14.00 – 18.00 Uhr
Fr.: 09.00 – 12.30 Uhr

Bürgerbüro Neuenkirchen Standort anzeigen
Ottenheider Weg 10
49326 Melle
Telefon: 05428 1372
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Bürgerbüro Oldendorf Standort anzeigen
Osnabrücker Straße 167
49324 Melle
Telefon: 05422 8176
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Fr.: 09.00 – 12.30 Uhr

Bürgerbüro Riemsloh Standort anzeigen
Herforder Straße 4
49328 Melle
Telefon: 05226 989892
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Di. - Mi.: 09.00 – 12.30 Uhr
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Fr.: 09.00 – 12.30 Uhr

Bürgerbüro Wellingholzhausen Standort anzeigen
Eichendorffstraße 4
49326 Melle
Telefon: 05429 312
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Mo.: 09.00 – 12.30 Uhr, 14.00 – 16.00 Uhr
Di. - Mi.: 09.00 – 12.30 Uhr
Do. 09.00 – 12.30 Uhr, 14.00 – 18.00 Uhr
Fr.: 09.00 – 12.30 Uhr


Allgemeine Informationen

R i c h t l i n i e n

des Rates der Stadt Melle über die Ausgabe eines Familienpasses und damit verbundene Vergünstigungen vom 07.10.2015

Präambel

Melle ist eine familienfreundliche Stadt. Familien mit Kindern sollen eine Schlüsselrolle einnehmen. Der Familienpass zielt daher darauf ab, Väter, Mütter und Kinder mit knappem Budget zu unterstützen. Durch Vergünstigungen soll ihnen die Teilnahme am kulturellen und sportlichen Leben der Stadt leichter möglich werden und bleiben.

A.

 

Fördervoraussetzungen

 

1.

Berechtigter Personenkreis:

Haushaltsgemeinschaften (Familien, Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Alleinerziehende) mit mindestens einem Kind.Der Antragsteller und die Haushaltsmitglieder müssen ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Melle haben.Der Familienpass wird erteilt, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller Kindergeld erhält und die entsprechende Einkommensgrenze nicht überschreitet.Als Kinder gelten auch Schüler und Jugendliche, für die dem Grunde nach ein Anspruch auf Kindergeld besteht sowie Grundwehrdienst- und Ersatzdienstleistende bzw. die Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr.Der Familienpass wird in der Regel für zwei Kalenderjahre ausgestellt. Er kann auf ein Kalenderjahr begrenzt werden, wenn zu erwarten ist, dass entsprechende Änderungen bevorstehen. Der Familienpass behält während der gesamten Laufzeit seine Gültigkeit, auch wenn die Voraussetzungen entfallen.Der Familienpass ist bei Personen über 16 Jahren nur gültig in Verbindung mit dem Personalausweis, Reisepass oder Schüler/Studentenausweis.

 

2.

Einkommensgrenzen für den berechtigten Personenkreis

Für die berechtigten Personenkreise gelten folgende Einkommensgrenzen (Jahreseinkommen brutto):

Haushaltsgemeinschaften

mit 1 Kind 24.255 €

mit 2 Kindern 29.085 €

mit 3 Kindern 34.304 €

Für jedes weitere Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 5.313 €.

Für jedes schwerbehinderte Kind erhöht sich die Einkommensgrenze zusätzlich um 5.355 €.

Grundlage für die Berechnung ist das nachgewiesene, sozialhilferechtlich anrechenbare Haushaltseinkommen (Jahreseinkommen brutto zuzüglich der Einkünfte aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen). Das Einkommen ist durch einen Steuerbescheid oder eine Bescheinigung des Arbeitgebers darzulegen. Selbstständige haben ihre Einkünfte zum Lebensunterhalt ggf. plausibel nachzuweisen.Das Kindergeld wird durch Vorlage einer Bescheinigung der Familienkasse oder des Arbeitsgebers nachgewiesen.Empfänger von Transferleistungen nach ALG II erhalten grundsätzlich einen Familienpass.Zum Nachweis einer Schwerbehinderung ist der Schwerbehindertenausweis vorzulegen.

B.

 

Vergünstigungen

Der Familienpass der Stadt Melle berechtigt zur Inanspruchnahme der nachstehend aufgeführten Vergünstigungen:

  • Jährlicher Haushaltszuschuss in Höhe von 30 € für das 1. Kind, 40 € für das 2. Kind und 50 € ab dem 3. Kind.
  • Zuwendung aus Anlass der Geburt des 1. Kindes in Höhe von 250 €, des 2. Kindes von 200 €, des 3. Kindes von 150 € und eines jeden weiteren Kindes in Höhe von 100 €.
  • Zuschuss von monatlich 30 € zu den Kindergartenbeiträgen incl. Krippenbetreuung.
  • Der Kartenwert für den Eintritt in die städtischen Freibäder und das Hallenbad wird um 50% ermäßigt.
  • Gebührenbefreiung für die Ausstellung von Personalausweisen, Kinderreisepässen, EU-Reisepässen und vorläufigen Reisepässen für Kinder. Expresszuschläge sind von dieser Regelung ausgenommen. Bei Familienpassinhabern wird für die Ausstellung entsprechender Dokumente für Kinder keine Verwaltungsgebühr erhoben.
  • Bei Vorlage des Familienpasses werden bereits entrichtete Standesamtsgebühren für die Ausstellung von Geburtsurkunden anlässlich der Geburt eines Kindes erstattet.
  • Die Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen der Stadt Melle werden um 50% ermäßigt.
  • Die Anmeldegebühr für den Ferienpass in Höhe von 5 € wird übernommen und die Teilnahme an Veranstaltungen um 20 % ermäßigt. Ausgewählte Veranstaltungen sind um 50 % ermäßigt.
  • Die Ferienbetreuung für Grundschüler wird pro Woche und je Familie mit 20,50 € bezuschusst.

C.

 

Antragsfristen

Der Haushaltszuschuss ist bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres bei der Stadt Melle zu beantragen.

Die Geburtszuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt bei der Stadt Melle zu beantragen.

Die Berechtigung für Eintrittsermäßigungen, die Inanspruchnahme des Zuschusses zu den Kindergartengebühren, sowie Standesamtsgebühren sind durch die Vorlage des Familienpasses nachzuweisen.

D.

 

Schlussbestimmungen

   

Auf die Förderungen und Vergünstigungen nach diesen Richtlinien besteht kein Rechtsanspruch.

Diese Richtlinien treten zum 07.10.2015 in Kraft.

Die Richtlinien über die Ausgabe eines Familienpasses und damit verbundene Vergünstigungen vom 17.12.2014 treten mit Ablauf des 06.10.2015 außer Kraft.

An wen muss ich mich wenden?

-an das Familienbüro der Stadt Melle (Frau Schwermer)

-in den Bürgerbüros kann der Antrag auch gestellt werden, der Antrag wird dann zur weiteren Bearbeitung an Frau Schwermer geschickt

Welche Unterlagen werden benötigt?

-Antrag auf Ausstellung/ Verlängerung eines Familienpasses

-Nachweis über den Bezug von Kindergeld (Kontoauszug nicht älter als 3 Monate)

-Nachweis über das Einkommmen z.B. durch Verdienstabrechnung/en, Verdienstbescheinigung/en des Arbeitgebers, Steuerbescheid, Bescheid über Elterngeld, ALG I, ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld, Unterhalt, Renten, ggf. Arbeitseinkommen von Kindern, etc.

-Schwerbehindertenausweis, falls zutreffend

Welche Gebühren fallen an?

-keine, der Familienpass ist kostenlos

Welche Fristen muss ich beachten?

-der Haushaltszuschuss ist bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres zu beantragen

-die Geburtszuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu beantragen

Rechtsgrundlage

Richtlinien des Rates der Stadt Melle über die Ausgabe eines Familienpasses und damit verbundene Vergünstigungen vom 07.10.2015

Bemerkungen

Auf die Förderungen und Vergünstigungen nach diesen Richtlinien besteht kein Rechtsanspruch.

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