Antrag zur Aufstellung eines Containers im öffentlichen Verkehrsraum

Ansprechpartner/in
Frau Anja NiesemeyerStandort anzeigen
Stadtverwaltung Stadthaus, Zimmer 34 // EG
Schürenkamp 16
49324 Melle
Telefon: 05422 965-281
Telefax: 05422 965-316
E-Mail:
Frau Anette KuhlmannStandort anzeigen
Stadtverwaltung Stadthaus, Zimmer 34 // EG
Schürenkamp 16
49324 Melle
Telefon: 05422 965-234
Telefax: 05422 965-316
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Zur Aufstellung von Containern/Bauschuttmulden im öffentlichen Verkehrsraum bedarf es der ausdrücklichen Genehmigung der Verkehrsbehörde. Oft werden Container / Mulden "einfach so" abgestellt, weil man z. B. der irrigen Auffassung ist, dass ein Container wie ein parkendes Fahrzeug gewertet werden kann - das ist jedoch nicht der Fall.

Ein Container/eine Bauschuttmulde ist ein Hindernis und entsprechend den Erfordernissen zu kennzeichnen. Wie eine solche Kennzeichnung auszusehen hat ist Bestandteil der Genehmigung bzw. der verkehrsrechtlichen Anordnung - damit Behördensache - und liegt keinesfalls im Ermessen von Antragsteller, Containerdienst oder Bauunternehmen.  

Verfahrensablauf

Vor dem Aufstellen des Containers / der Mulde ist ein Antrag gem. § 46 StVO bei der zuständigen Gemeinde zu stellen.

An wen muss ich mich wenden?

Stadt Melle, Straßenverkehrsbehörde, Zimmer 34, Schürenkamp 16, 49324 Melle.

Voraussetzungen

Angaben lt. Antragsvordruck.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Antrag gem. § 46 StVO.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Genehmigung fällt in der Regel eine Gebühr von 30,00 € an.   

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig mind. eine Woche vorher zu stellen.  

Rechtsgrundlage

§ 46 StVO.

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